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LG Verden, 20.02.2009 - 1 T 176/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Verden, 08.09.2008 - 2 C 74/08
- LG Verden, 20.02.2009 - 1 T 176/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 1095
- NZM 2010, 360
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.09.2005 - VIII ZR 24/05
Verzug des Mieters mit den Mietzahlungen bei Tod des Vermieters
Auszug aus LG Verden, 20.02.2009 - 1 T 176/08
Der Klägerin ist zwar zuzustimmen, dass der Eigentümer, der eine vermietete Sache unter Nießbrauchsvorbehalt für sich veräußert, Vermieter bleibt (Palandt-Bassenge, BGB, § 1030 Rn. 4, BGH NJW 2006, 51). - LG Mühlhausen, 27.05.2008 - 3 O 122/08
Auszug aus LG Verden, 20.02.2009 - 1 T 176/08
Mit dem Erwerb des Nießbrauchsrechts tritt der Nießbrauchsberechtigte als Vermieter in den Mietvertrag ein und ihm stehen die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag zu (LO Mühlhausen, 3 O 122/08, zitiert nach juris;… Palandt-Bassenge, BGB, § 1030 Rn. 4).
- LG Aachen, 18.02.2021 - 2 S 244/19
Bei Veräußerung unter gleichzeitiger Einräumung eines Nießbrauchs bleibt …
Damit ist dieser analog § 1059 d i.V.m. § 567 BGB zum Mitvermieter der Beklagten geworden, der er ursprünglich nicht war (LG Verden, Beschluss vom 20.02.2009 - 1 T 176/08;… Achenbach, in: Hannemann/Wiegner, Münchener Anwaltshandbuch Mietrecht, 5. Aufl. 2019, § 12 Rn. 19;… Burbulla, in: Guhling/Günter, Gewerberaummiete, 2. Aufl. 2019, § 567 BGB Rn. 13;… Servatius, in: Gsell u.a., Beck'scher Online-Großkommentar BGB, Stand: 01.11.2019, § 1059 d Rn. 8;… Streyl a.a.O. § 567 Rn. 14).